Zur Bundestagsabstimmung über das umstrittene EU-Handelsabkommen mit Kanada (CETA) erklärt der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin:
CETA ist und bleibt ein schlechtes Abkommen. Es enthält Klageprivilegien für Großkonzerne, gefährdet das Vorsorgeprinzip und bedroht die öffentliche Daseinsvorsorge der Kommunen. Erst am letzten Wochenende sind Hundertausende Bürgerinnen und Bürger gegen CETA und TTIP auf die Straße gegangen und haben einen Neustart für eine faire Handelspolitik gefordert.
CDU, CSU und SPD haben die Bedenken von Umweltverbänden, Kommunen und Gewerkschaften ignoriert und heute im Bundestag Ja zu CETA gesagt. Damit haben Thomas Oppermann und Fritz Güntzler für geheime Schiedsgerichte und gegen die Interessen von Arbeitnehmern und Umwelt gestimmt.
Mit seinen unverbindlichen Nebenabsprachen konnte Sigmar Gabriel vielleicht die Genossen beim SPD-Parteikonvent beruhigen, die Bürgerinnen und Bürger werden sich durch diese Taktiererei aber nicht blenden lassen. Damit ihr Parteivorsitzender nicht dumm dasteht, hat die SPD sich heute von einer Handelspolitik im Interesse von Arbeitnehmern, Verbrauchern und der Umwelt verabschiedet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
bei der CETA-Abstimmung im Bundestag werden die Günen wohl gegen Ceta stimmen. Was geschieht im Bundesrat? Auch dort sollten sich die Grünen gegen Ceta ausprechen oder mindestens der Stimme enthalten, um den Vertrag zu stoppen/verhindern.
In den Niederlanden soll wohl der Vertrag verhindert werden können.
mit harz-lichen Grüßen aus Bad Lauterberg… Gerhard Koch